Somit ist der Weg frei für eine Verfassungsklage vor dem hessischen Staatsgerichtshof. Die Jusos Eschborn und Schwalbach leisteten in enger Kooperation ihren Beitrag durch Unterschriftenaktionen vor den jeweiligen Einwohnermeldeämtern und konnten zusammen an zwei Tagen mehr als 70 Stimmen sammeln.
„Wir bedanken uns bei den vielen Bürgern, die durch ihre Unterschrift ihren Unmut über die unsoziale Politik der hessischen Landesregierung deutlich gemacht haben,“ so der Schwalbacher Juso-Vorsitzende Ufuk Günendi. Seine Eschborner Kollegin Franziska Bergner fügt an: „Gerade die Reaktionen hier in Eschborn haben gezeigt, dass Roland Koch sogar in seiner Heimatstadt den Rückhalt der Bevölkerung verliert. Dies ist der Anfang vom Ende der Regierung Koch“.
Studenten, die noch vor einer Urteilsverkündung von Zahlungen betroffen sind, können sich unter www.boykott-hessen.de an einem Quorum beteiligen. Dabei werden die Studiengebühren aller Teilnehmer in einen juristisch verwalteten Treuhandfonds eingezahlt bis eine Entscheidung gefallen ist. Die Masse der Teilnehmer ist gleichzeitig Druckmittel und Sicherheit gegenüber der Universität. Weitere Informationen sind auch unter www.jusos-main-taunus.de zu finden.



